5500 Unterschriften gegen das Strassengesetz – DANKE!

Das St.Galler Strassengesetz kommt an die Urne.
5500 Personen haben das Referendum unterschrieben.

Kantonales Referendum gegen den IX. Nachtrag zum St.Galler Strassengesetz
Im neuen Nachtrag zum Strassengesetz werden den Gemeinden wesentliche Kompetenzen in ihrer Verkehrspolitik entzogen. Die Einführung von Tempo 30 wird nicht nur auf Kantons-, sondern auch auf Gemeindestrassen erster Klasse untersagt. Das sind Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden.

Das neue Strassengesetz ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie.
Die Gemeinden kennen ihre Quartiere am besten und wissen, welche Kreuzungen zu gefährlich und welche Strasse zu laut sind. Aus diesem Grund können die Gemeinden heute selbst über Verkehrsanordnungen und Signalisationen bestimmen. Diese Praxis hat sich bewährt – es braucht keine Bevormundung der Gemeinden durch den Kanton.